Tag der Pressefreiheit 03.05.

Im Newsletter des Auswärtigen Amtes wird am 29.04.08 folgendes Zitat von Günter Nooke, dem Federal Government Commissioner für Human Rights Policy und Humanitarian Aid mit dem Schluss veröffentlicht:

„We are also concerned by and must further observe the tendencies, also found in multilateral institutions, of placing further restrictions on freedom of opinion and freedom of the press. At its session in March 2008, the UN Human Rights Council thus additionally mandated the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion to monitor whether expressions of opinion may constitute acts of racial or religious discrimination. There is a great danger that this could be used as a pretext for further restricting freedom of opinion and freedom of the press.“

Das Problem hatte Kant bereits mit seinem kategorischen Imperativ zu lösen versucht. Demnach solle jeder so handeln, dass sein Tun als allgemeines Gesetz oder Regel dienen kann. Zusätzliche Gremien für oder wider die Freiheit sollten damit obsolet werden.

Bei einer sich öffnenden Welt, bzw. stärkerer ethnischen Vermischung durch Globalisierung – die weniger durch Vertreibung sondern durch freien Willen zustande kommt, mit dem Ziel Individuen und Gruppen einfacher und besser in eine ‚Gesellschaft‘ zu integrieren – und zunehmender Dissemination von Meinungen über Massenmedien wie Zeitungen, Film und insbesondere Internet werden die allgemeinen Regeln schnell unübersichtlich und Äußerungen sind nicht immer eindeutig und insofern problematisch. Die implizite Notwendigkeit einer grenzübergreifenden Institutionalisierung in Form eines Special Rapporteur

Der Karikaturenstreit und die Diskussion über den entsprechenden Film zeigt, dass insbesondere Religion nach wie vor zu Problemen für freie Meinung führt – universelle Tabus kann es in einer Pluralistischen Welt nicht geben. Aber auch Kritik an Monachen wie etwa 2006 in Thailand kann sogar seitens des Volkes zur Forderung der Beschränkung von Pressefreiheit führen, weil der eigene König etwa die Personifikation der nationalen Freiheit ist.

Leider konnten bis heute keine globalen oder universellen Regeln die Freiheit einerseits – Regeln und Freiheit sind schließlich paradox – und die Gerechtigkeit andererseits nachhaltig etablieren – ohne Regeln gibt es kein Maß für Gerechtigkeit. Ein kleiner Exkurs nach Asien soll die Möglichkeiten der Annäherung in einem Bereich zeigen.

Islam und die Freiheit zur Staatsform

Bei der Veranstaltung des ISEAS in Singapur sprach Dr Abdelwahab El-Affendi ein Senior Lecturer des Centre for the Study of Democracy University of Westminster und Coordinator of the Centre’s Democracy and Islam Programme über sein Buch in Neuauflage (Malaysia Think Tank London 2008) Who needs an islamic state?. Er kam zu dem Schluss, dass kein islamischer Staat notwendig wäre, sofern Demokratie die Staatsform ist. Seine Frage ist ferner, was einen islamischen Staat ausmacht. Sei es die Religionszugehörigkeit der größeren Bevölkerungsschicht, dann sollte sich in einer Demokratie keiner anpassen müssen, da dies den Prinzipien der Demokratie widerspricht. Die Rechtssprechung könnte sich der Religionszugehörigkeit in gewissem Maße anpassen und etwa für Muslime Zusätze aus der Scharia zulassen, was teilweise bereits so gehandhabt wird. Die Errichtung eines Kalifats hält er für unmöglich und unnötig, da allein die existierenden Staaten wie Iran, Egypten, Indonesien und Malaysia sich nicht auf einen gemeinsamen Kalifen einigen könnten.

Sein Appell an die islamischen Brüder und Schwestern ist demnach, die traditionsgebundene Denke und die moderne Auslegung des Islam zu revidieren. An die Vertreter der westlichen Tradition richtete er zugleich die Forderung, die vorherrschenden Dogmen der westlichen Politik zu überdenken.

Er betonte, dass der Islam in seiner historischen Auslegung der Unterdrückung durch Herrscher entgegenwirken sollte, die aktuellen Umstände jedoch andere Auslegungen erlauben. Insbesondere die Rechenschaft des Einzelnen und die Verantwortung für seine Taten hob er als fundamentales Gesetzt hervor. Insofern verurteilte er das Vorgehen von radikalen Vertretern, die dieses zugunsten der Gruppe brechen und andere zu eigenen Zwecken einspannen, was einen Verstoß gegen die Prinzipien des Islam sei.

Die bessere Kenntnis des Islam im Westen und der Abbau von Vorurteilen könnte durch Berichterstattung vorangetrieben werden. Die Eskalationen in der Vergangenheit schrecken jedoch eher ab. Der Dialog sollte von beiden Seiten konstruktiver angegangen werden. Insofern war die Veranstaltung für mich sehr aufschlussreich, denn dem spektakulären Bild der Medien wurde ein weiteres hinzugefügt, das durchaus konstruktiver ist.

Olympia in China als Chance mit medialer Gratwanderung

Interessant wird in Sachen Freie Berichterstattung die mediale Gratwanderung im Laufe der Olympischen Spiele in China. Die Wahrnehmung der Aktionen des kommunistischen Regimes wird hier weniger kontrollierbar sein und die Diskrepanz der medialen Repräsentation von einheimischer und fremder Presse äußerst spannend. Immerhin werden Hundertschaften von Berichterstattern aus aller Welt ein Auge auf die Situation vor Ort werfen. Ob der wirtschaftlichen Öffnung und der globalen Sportinvasion eine Lockerung der Berichterstattung folgt bleibt zu hoffen.

Laut Berichten werden inzwischen weniger Reporter mit roten Briefen der Partei bezahlt und die chinesische Presse ist wegen der zunehmenden Notwendigkeit durch Werbeeinnahmen Geld zu verdienen kritischer geworden. Dennoch unterscheiden sich die Berichte aus China und von umliegenden Zeitungen über den Vorfall in Tibet erheblich. Einen Eindruck davon erhält man über die Suche bei ANN mit dem Schlagwort Dalai Lama.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Pluralismus wird dringend empfohlen.

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